KFZ-BARTELS
/

FEINMECHANIK

 



Kfz-Bartels
Wüpping 23
26831 Bunde

Telefon: +49 (0) 4953 70 82374
E-Mail: info@kfz-bartels.com

Bedingungen für die Ausführung von Arbeiten an Kraft fahrzeugen, Anhängern, Aggregaten und
deren Teilen und für Kostenvoranschläge.
Kfz-Reparaturbedingungen (Stand 02/2021)
I. Auftragserteilung
1. Im Auftragsschein oder in einem Bestätigungsschreiben sind
die zu erbringenden Leistungen zu bezeichnen und der vor- aussichtliche oder verbindliche Fertigstellungstermin anzuge- ben. 2. Der Auftraggeber erhält eine Durchschrift des Auftrags- scheins ggf. in elektronischer Form. 3. Der Auftrag ermächtigt
den Auftragnehmer, Unteraufträge zu erteilen und Probefahr- ten sowie Überführungsfahrten durchzuführen. 4. Falls erfor- derlich, wird das Fahrzeug auf den aktuellen Softwarestand
gebracht. Soweit technisch möglich, werden in diesem Zu- sammenhang Fahrzeugdaten verschlüsselt und temporär lo- kal gesichert. Durch die Softwareaktualisierung kann es auch
zu folgenden Änderungen kommen:
a) Modifikationen der Gestaltung von Funktionsausprägungen.
b) Freischaltung neuer Funktionen, soweit dies bestehende
Funktionen nicht einschränkt und die Freischaltung der neuen
Funktion dem Auftraggeber nach Art der Funktion und Aus- wirkungen ihrer Freischaltung auch im Übrigen zumutbar ist.
c) Überschreibung von Modifikationen der Fahrzeugsoftware
(z. B. Leistungsoptimierungen), die vom Auftraggeber eigen- mächtig vorgenommen wurden.
d) Individuelle Einstellungen im Fahrzeug können vereinzelt
auf Werkseinstellungen zurückfallen.
5. Hinweis: Bei erfolgter Rädermontage ist ein Nachziehen
der Radschraubenm nach 50 bis 100 km erforderlich. 6. Über- tragungen von Rechten und Pflichten des Auftraggebers aus
dem Auftrag bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Auf- tragnehmers.
II. Preisangaben im Auftragsschein; Kostenvoranschlag
1. Auf Verlangen des Auftraggebers vermerkt der Auftragneh- mer im Auftragsschein auch die Preise, die bei der Durchfüh- rung des Auftrags voraussichtlich zum Ansatz kommen. Preis- angaben im Auftragsschein können auch durch Verweisung
auf die infrage kommenden Positionen der beim Auftragneh- mer ausliegenden Preis- und Arbeitswertkataloge erfolgen. 2.
Wünscht der Auftraggeber eine verbindliche Preisangabe, so
bedarf es eines schriftlichen Kostenvoranschlags; in diesem
sind die Arbeiten und Ersatzteile jeweils im Einzelnen aufzu- führen und mit dem jeweiligen Preis zu versehen. Der Auftrag- nehmer ist an diesen Kostenvoranschlag bis zum Ablauf von 3
Wochen nach seiner Abgabe gebunden. Die zur Abgabe eines
Kostenvoranschlags erbrachten Leistungen können dem Auf- traggeber berechnet werden, wenn dies im Einzelfall vereinbart
ist. Wird aufgrund des Kostenvoranschlags ein Auftrag erteilt,
so werden etwaige Kosten für den Kostenvoranschlag mit der
Auftragsrechnung verrechnet und der Gesamtpreis darf bei
der Berechnung des Auftrags nur mit Zustimmung des Auf- traggebers überschritten werden. 3. Wenn im Auftragsschein
Preisangaben enthalten sind, muss ebenso wie beim Kosten- voranschlag die Umsatzsteuer angegeben werden.
III. Fertigstellung
1. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, einen schriftlich als ver- bindlich bezeichneten Fertigstellungstermin einzuhalten. Än- dert oder erweitert sich der Arbeitsumfang gegenüber dem
ursprünglichen Auftrag und tritt dadurch eine Verzögerung ein,
dann hat der Auftragnehmer unverzüglich unter Angabe der
Gründe einen neuen Fertigstellungstermin zu nennen. 2. Hält
der Auftragnehmer bei Aufträgen, welche die Instandsetzung
eines Kraftfahrzeugs zum Gegenstand haben, einen schrift- lich verbindlich zugesagten Fertigstellungstermin länger als 24
Stunden schuldhaft nicht ein, so hat der Auftragnehmer nach
seiner Wahl dem Auftraggeber ein möglichst gleichwertiges
Ersatzfahrzeug nach den jeweils hierfür gültigen Bedingungen
des Auftragnehmers kostenlos zur Verfügung zu stellen oder
80 % der Kosten für eine tatsächliche Inanspruchnahme eines
möglichst gleichwertigen Mietfahrzeugs zu erstatten. Der Auf- traggeber hat das Ersatz- oder Mietfahr zeug nach Meldung
der Fertigstellung des Auftragsgegenstandes unverzüglich
zurückzugeben; weitergehender Ver zugs schadensersatz ist
ausgeschlossen, außer in Fällen von Vorsatz oder grober Fahr- lässigkeit. Der Auftragnehmer ist auch für die während des
Verzugs durch Zufall eintretende Unmöglichkeit der Leistung
verantwortlich, es sei denn, dass der Schaden auch bei recht- zeitiger Leistung eingetreten wäre. 3. Bei gewerblich genutzten
Fahrzeugen kann der Auftragnehmer statt der Bereitstellung
eines Ersatzfahrzeugs oder der Übernahme von Mietwagen
kosten den durch die verzögerte Fertigstellung entstandenen
Verdienstausfall ersetzen. 4. Wenn der Auftragnehmer den

Fertigstellungstermin infolge höherer Gewalt oder Betriebs-
störungen ohne eigenes Verschulden nicht einhalten kann,be-
steht aufgrund hierdurch bedingter Verzögerungen keine Ver-
pflichtung zum Schadensersatz, insbesondere auch nicht zur

Stellung eines Ersatzfahrzeugs oder zur Erstattung von Kosten
für die tatsächliche Inanspruchnahme eines Mietfahrzeugs.
Der Auftragnehmer ist jedoch verpflichtet, den Auftraggeber
über die Verzögerungen zu unterrichten, soweit dies möglich

und zumutbar ist. Dabei nutzt der Auftragnehmer die vom Auf-
traggeber zur Verfügung gestellten Kanäle. 5. Die Haftungsbeschränkungen dieses Abschnitts gelten nicht bei Verletzung

von Leben, Körper oder Gesundheit.
IV. Abnahme

1. Die Abnahme des Auftragsgegenstandes durch den Auf-
traggeber erfolgt im Betrieb des Auftragnehmers, soweit nichts

anderes vereinbart ist. 2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den
Auftragsgegenstand innerhalb von 1 Woche ab Zugang der
Fertigstellungsanzeige und Aushändigung oder Übersendung
der Rechnung abzuholen. Im Falle der Nichtabnahme kann der
Auftragnehmer von seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch
machen. Bei Reparaturarbeiten, die innerhalb eines Arbeitsta- ges ausgeführt werden, verkürzt sich die Frist auf 2 Arbeitstage.
3. Bei Abnahmeverzug kann der Auftragnehmer die ortsübliche
Aufbewahrungsgebühr berechnen. Der Auftragsgegenstand
kann nach Ermessen des Auftragnehmers auch anderweitig
aufbewahrt werden. Kosten und Gefahren der Aufbewahrung
gehen zulasten des Auftraggebers.

V. Berechnung des Auftrags
1. In der Rechnung sind Preise oder Preisfaktoren für jede
technisch in sich abgeschlossene Arbeitsleistung sowie für
verwendete Ersatzteile und Materialien jeweils gesondert
auszuweisen. Wünscht der Auftraggeber Abholung oder Zu- stellung des Auftragsgegenstandes, erfolgen diese auf seine
Rechnung und Gefahr. Die Haftung bei Verschulden bleibt
unberührt. Die Unentgeltlichkeit der Reparatur für den Auf- traggeber aufgrund einer bestehenden EUROPlus-Garantie
steht unter dem Vorbehalt, dass der konkrete Schaden von
der EUROPlus-Garantie abgedeckt ist und vor Durchführung
der Reparatur von der EUROPlus-Servicestelle freigegeben
wurde. 2. Wird der Auftrag aufgrund eines verbindlichen Kos- tenvoranschlags ausgeführt, so genügt eine Bezugnahme auf
den Kostenvoranschlag, wobei lediglich zusätzliche Arbeiten
besonders aufzuführen sind. 3. Die Berechnung des Tausch- preises im Tauschverfahren setzt voraus, dass das ausgebau- te Aggregat oder Teil dem Lieferumfang des Ersatzaggregats
oder -teils entspricht und dass es keinen Schaden aufweist, der
die Wiederaufbereitung unmöglich macht. 4. Die Umsatzsteu- er geht zulasten des Auftraggebers. Eine etwaige Berichtigung
der Rechnung muss seitens des Auftrag nehmers, ebenso wie
eine Beanstandung seitens des Auftraggebers, spätestens 6
Wochen nach Zugang der Rechnung erfolgen.
Vl. Zahlung
1. Der Rechnungsbetrag und Preise für Nebenleistungen sind
bei Abnahme des Auftragsgegenstandes und Aushändigung
oder Übersendung der Rechnung zur Zahlung fällig, spätes- tens jedoch innerhalb 1 Woche nach Meldung der Fertigstel- lung und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung. 2.
Gegen Ansprüche des Auftragnehmers kann der Auftraggeber
nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Auftrag- gebers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt.
Hiervon ausgenommen sind Gegenforderungen des Auftrag- gebers aus demselben Auftrag. Ein Zurückbehaltungsrecht
kann er nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus
demselben Vertragsverhältnis beruht. Der Auftragnehmer ist
berechtigt, bei Auftragserteilung eine angemessene Voraus- zahlung zu verlangen.
VIl. Erweitertes Pfandrecht
Dem Auftragnehmer steht wegen seiner Forderung aus dem
Auftrag ein vertragliches Pfandrecht an den aufgrund des Auf- trags in seinen Besitz gelangten Gegenständen zu. Das ver- tragliche Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher
durchgeführten Arbeiten, Ersatzteillieferungen und sonstigen
Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Auf
trags gegenstand in Zusammenhang stehen. Für sonstige
Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gilt das vertragliche
Pfandrecht nur, soweit diese unbestritten sind oder ein rechts
kräftiger Titel vorliegt und der Auftrags ge genstand dem Auf- traggeber gehört.
VlII. Haftung für Sachmängel
1. Ansprüche des Auftraggebers wegen Sachmängeln ver- jähren in einem Jahr ab Abnahme des Auftragsgegenstan- des. Nimmt der Auftraggeber den Auftragsgegenstand trotz
Kenntnis eines Mangels ab, stehen ihm Sachmängelansprü- che nur zu, wenn er sich diese bei Abnahme vorbehält. 2. Ist
Gegenstand des Auftrags die Lieferung herzustellender oder
zu erzeugender beweglicher Sachen und ist der Auftraggeber

eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-
rechtliches Sonder vermögen oder ein Unternehmer, der bei

Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen
oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt, verjähren
Ansprüche des Auftraggebers wegen Sachmängeln in einem
Jahr ab Ablieferung. Für andere Auftraggeber (Verbraucher)
gelten in diesem Fall die gesetzlichen Bestimmungen. 3. Die
Verjährungsverkürzungen in Ziffer 1, Satz 1 und Ziffer 2, Satz 1
gelten nicht für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder
vorsätzlichen Verletzung von Pflichten des Auftragnehmers,
seines gesetzlichen Vertreters oder seines Erfüllungsgehilfen
beruhen, sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Ge- sundheit. 4. Hat der Auftragnehmer nach den gesetzlichen
Bestimmungen für einen Schaden aufzukommen, der leicht
fahrlässig verursacht wurde, so haftet der Auftragnehmer be- schränkt: Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswe- sentlicher Pflichten, etwa solcher, die der Auftrag dem Auftrag- nehmer nach seinem Inhalt und Zweck gerade auferlegen will
oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des
Auftrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung

der Auftraggeber regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Die-
se Haftung ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren

typischen Schaden begrenzt. Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen
und Betriebsangehörigen des Auftragnehmers für von ihnen

durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden. Für die vor-
genannte Haftungsbeschränkung und den vorgenannten Haf-
tungs ausschluss gilt Ziffer 3 dieses Abschnitts entsprechend.

5. Unabhängig von einem Verschulden des Auftragnehmers

bleibt eine etwaige Haftung des Auftragnehmers bei arglisti-
gem Verschweigen des Mangels, aus der Übernahme einer

Garantie oder eines Beschaf fungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt. 6. Soll eine Mängelbeseitigung
durchgeführt werden, gilt Folgendes:
a) Ansprüche wegen Sachmängeln hat der Auftraggeber beim
Auftragnehmer geltend zu machen; bei mündlichen An zeigen
händigt der Auftragnehmer dem Auftrag geber eine schriftliche
Bestätigung über den Eingang der Anzeige aus.
b) Wird der Auftragsgegenstand wegen eines Sachmangels
betriebsunfähig, kann sich der Auftraggeber mit vorheriger Zu- stimmung des Auftragnehmers an einen anderen Kfz-Meis- terbetrieb wenden. In diesem Fall hat der Auftraggeber in den
Auftragsschein aufnehmen zu lassen, dass es sich um die
Durchführung einer Mängelbeseitigung des Auftragnehmers

handelt und dass diesem ausgebaute Teile während einer an- gemessenen Frist zur Verfügung zu halten sind. Der Auftrag-
nehmer ist zur Erstattung der dem Auftraggeber nachweislich

entstandenen Reparaturkosten verpflichtet.
c) Im Falle der Nachbesserung kann der Auftraggeber für die
zur Mängelbeseitigung eingebauten Teile bis zum Ablauf der
Verjährungsfrist des Auftragsgegenstandes Sachmängelan- sprüche aufgrund des Auftrags geltend machen. Ersetzte Teile
werden Eigentum des Auftragnehmers.

d. Zündschlösser dürfen nur von einer Fachwerkstatt aus und eingebaut werden.
Dieses ist bei der Reklamation nachzuweisen.
e. Lenkradschlösser müssen zur Reparatur eventuell aufgebohrt oder gefräst werden,
diese Maßnahme ist nicht vermeidbar.

f. Für Transponderschäden die durch die Reparatur entstehen, haftet nicht Kfz-Bartels.

IX. Haftung für sonstige Schäden
1. Die Haftung für den Verlust von Geld und Wertsachen jegli- cher Art, die nicht ausdrücklich in Verwahrung genommen sind,
ist ausgeschlossen. 2. Sonstige Ansprüche des Auftraggebers,
die nicht in Abschnitt VIII. „Haftung für Sachmängel“ geregelt
sind, verjähren in der regelmäßigen Verjährungsfrist. 3. Für
Schadensersatzansprüche gegen den Auftragnehmer gelten
die Regelungen in Abschnitt VIII. „Haftung für Sachmängel“,
Ziffer 4 und 5 entsprechend.
X. Eigentumsvorbehalt
Soweit eingebaute Zubehör-, Ersatzteile und Aggregate nicht
wesentliche Bestandteile des Auftragsgegenstandes gewor- den sind, behält sich der Auftragnehmer das Eigentum daran
bis zur vollständigen unanfechtbaren Bezahlung vor.
XI. Datenschutz
1. Im Rahmen der Serviceprozesse und Reparaturdienstleis- tungen werdenvom Auftragnehmer Daten des Fahrzeugs mit
speziellen Diagnosegeräten aus dem Fahrzeugschlüssel und
den verbauten elektronischen Steuergeräten ausgelesen und
vom Auftragnehmer zum Zwecke der Service- und Repara- turdienstleistungen verarbeitet. Rechtsgrundlage dieser Ver- arbeitung ist der mit dem Auftraggeber geschlossene Vertrag
über zu erbringende Service- und Reparaturdienstleistungen.
Ohne Auslesen und Verarbeiten der Fahrzeugdaten kann die
beauftragte Service- oder Reparaturleistung möglicherweise
nicht erbracht werden. Zur Vorbereitung eines Werkstattter- mins können darüber hinaus mit expliziter Einwilligung des
Auftraggebers die Schlüsseldaten des Fahrzeugs (insb. VIN,
km-Stand, Servicebedarf) über Onlinedienste des Herstellers
(z. B. BMW ConnectedDrive) online ausgelesen werden (Re- mote Key Read). Die ausgelesenen Fahrzeugdaten werden
so lange gespeichert, wie es die jeweiligen Zwecke erfordern.
2. Die unter Punkt 1 genannten Daten setzen sich im Wesent- lichen aus Fahrzeugstammdaten (z. B. Fahrzeug-Identifi- kationsnummer, Fahrzeugtyp, Produktionsdatum, Fahrzeug- ausstattung), Fahrzeugzustandsdaten (Messwerte wie z. B.
Kilometerstand), Fehlerspeichereinträgen (z. B. Fehlfunktion
Fahrtrichtungsanzeiger), Belastungskollektiven, Softwarestän- den sowie Service und Werkstattdaten (z. B. Servicebedarfe,
durchgeführte Arbeiten, verbaute Ersatz teile, Garantiefälle,
Werkstattprotokolle) zusammen. Weitere Details erläutert bei
Bedarf der Auftragnehmer. 3. Der Auftragnehmer übermittelt
die ausgelesenen Fahrzeugdaten an den Hersteller, der die
Daten zu eigenen Zwecken nutzt. Weitere Daten zur Person
des Auftraggebers werden nicht übermittelt. Die Übermittlung
dient der Bereitstellung von Service- und Reparaturprozessen
durch den Hersteller und zu Dokumentationszwecken (z. B. für
die Vermeidung von Wiederholreparaturen). Diese technischen
Fahrzeugdaten ohne Bezug zur Person des Auftraggebers
werden auch für die berechtigten Interessen des Herstellers
an der Sicherung der Produktqualität, der Produktbeobachtung
sowie der Produktentwicklung genutzt. Der Hersteller wertet die
Fahrzeugdaten zudem zur Erfüllung rechtlicher Pflichten aus,
etwa um zu bestimmen, welche Fahr zeuge von einem Rück- ruf betroffen sind. 4. Zum Zwecke einer effizienten Abwicklung
von Schadensfällen oder Fahrzeugrücknahmen werden Teile
der zuvor genannten Daten an die herstellereigene Leasing- gesellschaft übermittelt. 5. Zur erleichterten Abwicklung von
Schadensfällen übermittelt der Auftraggeber Teile der zuvor
genannten Fahrzeugdaten an zuständige Versicherungen.
Dies erfolgt nur bei einem entsprechenden Auftrag durch den
Auftraggeber. 6. Der Auftragnehmer nutzt beauftragte techni- sche Dienstleister, etwa zur Erstellung standardisierter Repa- raturaufträge oder zur Errechnung von Kosten voranschlägen.
Der Auftraggeber hat das Recht, jederzeit Auskunft über seine
beim Auftragnehmer gespeicherten Daten zu verlangen, Da- ten berichtigen oder löschen zu lassen, Einschränkung der Ver- arbeitung zu verlangen, Widerspruch gegen die Verarbeitung
einzulegen oder Übertragbarkeit der Daten zu verlangen. Der
Auftraggeber kann zudem Beschwerde bei der zuständigen
Aufsichtsbehörde einlegen, so er der Meinung ist, dass seine
Bedenken zum Datenschutz nicht ernst genommen werden.

Selbige Rechte können auch dem Hersteller gegenüber be-
züglich der gemäß 3) transferierten Daten geltend gemacht

werden. 7. Zur Dokumentation des Fahrzeugzustands ist der
Auftragnehmer berechtigt, Foto- und/oder Videoaufnahmen
des Fahrzeugs zu machen und entsprechend zu verwenden.
XII. Gerichtsstand
Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus

der Ge schäftsverbindung mit Kaufleuten einschließlich Wech-
sel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand

der Sitz des Auftragnehmers. Der gleiche Gerichtsstand gilt,
wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand im

Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder ge-
wöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein

Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der
Klageerhebung nicht bekannt ist.
XIII. Hinweis gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungs- gesetz (VSBG)
Der Auftragnehmer wird nicht an einem Streitbeilegungsver- fahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des
VSBG teilnehmen und ist hierzu auch nicht verpflichtet.


 
E-Mail
Anruf
Infos